Impressum & AGB

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Angaben gemäß § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

Hubbühnen Lux
Inhaber: Henry Lehmann

Weidenweg 4
93426 Roding
Deutschland

Kontakt

Telefon: +49 163 6645338
E-Mail: Hubbuehnen-Lux@t-online.de
Internet: https://www.hubbuehnenlux.de
Kontaktformular: https://www.hubbuehnenlux.de/kontakt

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz:

DE449746551

Verantwortlich für journalistisch-redaktionelle Inhalte gemäß § 18 Abs. 2 MStV

Henry Lehmann
Weidenweg 4
93426 Roding

Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

 


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hubbühnen Lux – Schulungen, Brandschutz, Sicherheitstechnik und technische Dienstleistungen

Stand: November 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die zwischen Hubbühnen Lux, Inhaber Henry Lehmann, und seinen Auftraggebern geschlossenen Verträge.

  2. Sie umfassen insbesondere Schulungen, Ausbildungen, Unterweisungen, Prüfungen, Brandschutzberatung, technische Dienstleistungen, Installationen, Wartung, Videoüberwachungssysteme, Smart-Home- und Industrie-IoT-Anwendungen sowie vereinbarte Warenlieferungen.

  3. Auftraggeber können Unternehmer gemäß § 14 BGB sowie Verbraucher gemäß § 13 BGB sein.

  4. Für Kaufleute gelten ergänzend die anwendbaren Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB).

  5. Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben uneingeschränkt bestehen.

  6. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Leistungsangebot

Hubbühnen Lux bietet nach individueller Vereinbarung insbesondere folgende Leistungen an.

2.1 Ausbildung, Schulung und Unterweisung

  • Gabelstapler und Flurförderzeuge nach DGUV Grundsatz 308-001

  • Hubarbeitsbühnen nach DGUV Grundsatz 308-008

  • Teleskopstapler Stufe 1, 2a und 2b nach DGUV Grundsatz 308-009

  • Kranführer-Ausbildungen

  • Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen

  • Betriebliche Sicherheitsunterweisungen

  • Brandschutzhelfer nach ASR A2.2 und DGUV Information 205-023

  • Ausbildung und Weiterbildung von Brandschutzbeauftragten

  • Qualifizierungen betrieblicher Prüfpersonen für kraftbetätigte Fenster, Türen und Tore

  • Prüfpersonenschulungen für Leitern und Tritte

  • Schulungen zur Prüfung und Kontrolle von IBC-Behältern

  • Unterweisungen und Qualifizierungen zu persönlicher Schutzausrüstung gegen Absturz

2.2 Brandschutz, Prüfung und Beratung

  • Externer Brandschutzbeauftragter

  • Brandschutztechnische Betriebsbegehungen

  • Brandschutzberatung und Brandschutzordnungen

  • Flucht- und Rettungspläne sowie Feuerwehrpläne

  • Prüfung von Brandschutz- und Rauchschutztüren

  • Prüfung von Brandschutztoren

  • Prüfung von Feststellanlagen

  • Prüfung kraftbetätigter Fenster, Türen und Tore

  • Prüfung von Leitern und Tritten

  • Prüfung persönlicher Schutzausrüstung gegen Absturz

  • Beratung und Dokumentation betrieblicher Sicherheitsmaßnahmen

  • Weitere vereinbarte technische Prüf- und Beratungsleistungen

2.3 Sicherheitstechnik und Digitalisierung

  • Planung, Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von Videoüberwachungssystemen

  • HIK Vision und weitere vereinbarte Kamerasysteme

  • Netzwerktechnik und Aufzeichnungsgeräte

  • Smart-Home-Systeme

  • Home Assistant, Shelly und weitere IoT-Technik

  • Industrie-IoT und Produktionsvisualisierung

  • Datenerfassung und technische Prozessüberwachung

  • Technischer Service, Wartung und Systemanpassung

Die Aufzählung beschreibt das Leistungsangebot. Ein konkreter Leistungsanspruch besteht ausschließlich im vertraglich vereinbarten Umfang.

§ 3 Angebote und Vertragsschluss

  1. Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

  2. Terminanfragen können telefonisch, schriftlich, per E-Mail, über die Webseite oder über LUX Smart Booking gestellt werden.

  3. Die Übermittlung einer Terminanfrage über LUX Smart Booking stellt noch keinen verbindlichen Auftrag dar.

  4. Die Anzeige freier Termine sowie automatisch erzeugte Eingangsbestätigungen stellen keine verbindliche Auftragsannahme dar.

  5. Ein Vertrag über die angefragte Dienstleistung kommt nach dem vorgesehenen Buchungsverfahren erst durch die Auftragsbestätigung von Hubbühnen Lux per E-Mail zustande, sofern nicht ausdrücklich individuell etwas anderes vereinbart wurde.

  6. Bei gesonderten Warenbestellungen über eine Online-Bestellfunktion gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Anforderungen an den elektronischen Geschäftsverkehr und die dort mitgeteilten Vertragsbedingungen.

  7. Gesetzliche Informationspflichten sowie die Voraussetzungen für die wirksame Einbeziehung dieser AGB bleiben unberührt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Maßgeblich sind die individuell vereinbarten Preise.

  2. Gegenüber gewerblichen Auftraggebern verstehen sich Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

  3. Gegenüber Verbrauchern werden die gesetzlich vorgeschriebenen Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer und obligatorischer Zusatzkosten angegeben.

  4. Fahrtkosten, Übernachtungen, Gerätebereitstellung, Materialkosten und sonstige Zusatzkosten werden nach Maßgabe der Vereinbarung berechnet.

  5. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zu bezahlen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

  6. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften des BGB.

§ 5 Durchführung von Schulungen und Prüfungen

  1. Schulungen und Prüfungen erfolgen entsprechend der jeweiligen Vereinbarung und unter Berücksichtigung der anwendbaren Rechtsvorschriften und technischen Regeln.

  2. Der Auftraggeber stellt die vereinbarten Räumlichkeiten, Übungsflächen, Maschinen, Arbeitsmittel und notwendigen Informationen bereit.

  3. Die vom Auftraggeber gestellten Arbeitsmittel müssen geeignet und sicher sein.

  4. Der Auftraggeber bleibt für seine gesetzlichen Arbeitgeber-, Betreiber- und Organisationspflichten verantwortlich.

  5. Bei erheblichen Sicherheitsmängeln kann Hubbühnen Lux betroffene Schulungs- oder Prüfungsteile unterbrechen, bis sichere Bedingungen hergestellt wurden.

  6. Ausbildungsnachweise und Bedienerausweise werden entsprechend den vereinbarten Anforderungen ausgestellt. Bei prüfungspflichtigen Qualifizierungen setzt dies das erfolgreiche Bestehen der jeweiligen Prüfung voraus.

  7. Die gesetzlich erforderliche betriebliche Beauftragung und arbeitsplatzbezogene Unterweisung bleiben Aufgabe des Arbeitgebers.

§ 6 Brandschutz und Prüfleistungen

  1. Tätigkeiten als externer Brandschutzbeauftragter erfolgen ausschließlich im vertraglich vereinbarten Aufgabenbereich.

  2. Die gesetzliche Gesamtverantwortung für den betrieblichen Brandschutz verbleibt beim jeweils verantwortlichen Unternehmer oder Betreiber.

  3. Prüfberichte beziehen sich auf den vereinbarten Prüfumfang und den dokumentierten Prüfzeitpunkt.

  4. Eine Prüfung stellt keine automatische Instandsetzung, Reparatur oder dauerhafte Garantie der Mangelfreiheit dar.

  5. Die Behebung festgestellter Mängel und die Entscheidung über notwendige Schutzmaßnahmen obliegen dem gesetzlich Verantwortlichen, soweit nicht wirksam weitergehende Leistungen vereinbart wurden.

  6. Die Verantwortung von Hubbühnen Lux für die fachgerechte Durchführung der selbst übernommenen Leistungen bleibt unberührt.

§ 7 Videoüberwachung, Kameraanlagen und Datenschutz

7.1 Leistungsumfang

Hubbühnen Lux plant, liefert, installiert und konfiguriert Videoüberwachungssysteme für private und gewerbliche Auftraggeber.

Der Leistungsumfang kann insbesondere Kameras, Netzwerkkomponenten, Aufzeichnungsgeräte, Fernzugriffe, Softwarekonfiguration und Einweisung umfassen.

7.2 Videoüberwachung auf Privatgrundstücken

  1. Privat betriebene Kamerasysteme werden grundsätzlich auf den rechtmäßig zu überwachenden eigenen Grundstücksbereich ausgerichtet.

  2. Die Erfassung fremder Grundstücke, öffentlicher Straßen, Gehwege, öffentlicher Parkplätze oder sonstiger nicht zum zulässigen Überwachungsbereich gehörender Flächen ist nicht Bestandteil der vereinbarten Standardinstallation.

  3. Soweit erforderlich, können Kamerawinkel und technische Privatzonenmaskierungen eingesetzt werden, um unzulässige Bildbereiche auszuschließen.

  4. Die Installation und spätere Nutzung haben die jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen, insbesondere Persönlichkeitsrechte und gegebenenfalls die DSGVO, zu beachten.

7.3 Videoüberwachung auf Betriebsgeländen

  1. Bei gewerblichen Anlagen können insbesondere Betriebsgebäude, Zufahrten, Lager, Maschinenbereiche, Produktionsanlagen, betriebliche Parkflächen und andere vereinbarte Bereiche überwacht werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

  2. Auch auf dem eigenen Betriebsgelände ist eine Videoüberwachung nicht automatisch uneingeschränkt zulässig.

  3. Eine Erfassung öffentlich zugänglicher Bereiche darf nur erfolgen, soweit hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht und die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden.

  4. Eine anlasslose oder unverhältnismäßige Mitarbeiterüberwachung ist nicht Bestandteil des Leistungsangebots.

  5. Bestehende Mitbestimmungsrechte und beschäftigungsdatenschutzrechtliche Vorgaben sind vom Auftraggeber zu beachten.

7.4 Rechtliche Verantwortung des Betreibers

  1. Der Auftraggeber legt als Betreiber grundsätzlich die Zwecke und den zulässigen Umfang des späteren Kameraeinsatzes fest.

  2. Soweit der Auftraggeber datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist, obliegen ihm insbesondere die Festlegung der Rechtsgrundlage, erforderliche Interessenabwägungen, Informationspflichten, Hinweisschilder, zulässige Speicherdauer, Löschregeln und Zugriffsberechtigungen.

  3. Die Verwendung, Speicherung, Auswertung und Weitergabe von Aufzeichnungen nach der Übergabe der Anlage erfolgt in eigener Verantwortung des Auftraggebers, soweit Hubbühnen Lux hierfür keine gesonderten vertraglichen Aufgaben übernimmt.

  4. Gesetzliche Pflichten von Hubbühnen Lux bei Planung, Installation, Konfiguration und gegebenenfalls eigener Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben bestehen.

  5. Sofern Hubbühnen Lux personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet und die Voraussetzungen des Art. 28 DSGVO erfüllt sind, ist eine entsprechende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung erforderlich.

7.5 Tonaufzeichnungen

Tonaufzeichnungen beziehungsweise die Aktivierung von Mikrofonfunktionen gehören nicht zur standardmäßigen Videoüberwachungskonfiguration.

Eine solche Funktion wird nur eingerichtet, soweit sie ausdrücklich vereinbart und rechtlich zulässig ist.

7.6 Keine Garantie der vollständigen Überwachung

  1. Videoüberwachungssysteme dienen der Beobachtung und gegebenenfalls Aufzeichnung bestimmter Bereiche.

  2. Eine Garantie für lückenlose Ereignisaufzeichnung, vollständige Erkennung von Personen oder Kennzeichen, Verhinderung von Straftaten oder jederzeitige technische Verfügbarkeit wird nicht übernommen.

  3. Aufzeichnungsergebnisse können insbesondere von Beleuchtung, Wetter, Blickwinkel, Speicherkapazität, Netzwerkanbindung, Stromversorgung und technischen Eigenschaften der Anlage abhängen.

  4. Eine bestimmte Beweissicherungsqualität oder die erfolgreiche Aufklärung eines Schadensfalls wird nur geschuldet, wenn eine entsprechende konkrete Eigenschaft ausdrücklich und wirksam vereinbart wurde.

  5. Die gesetzliche Haftung für eigene Pflichtverletzungen bleibt unberührt.

§ 8 Smart Home, Industrie-IoT und technische Anlagen

  1. Technische Systeme werden entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang installiert, konfiguriert oder angepasst.

  2. Der Auftraggeber stellt die notwendigen Voraussetzungen der technischen Infrastruktur bereit, soweit dies vereinbart wurde.

  3. Für die Nutzung der Anlage erforderliche Internetverbindungen, Drittanbieter-Dienste, Herstellerkonten und externe Plattformen unterliegen gegebenenfalls eigenen Nutzungsbedingungen.

  4. Eine durchgängige Verfügbarkeit externer Dienste, Stromversorgung oder Internetverbindungen wird nicht garantiert.

  5. Gesetzliche Mängelrechte und Ansprüche wegen schuldhafter Pflichtverletzungen bleiben unberührt.

  6. Nach Übergabe trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die bestimmungsgemäße Nutzung und die ihm obliegenden Betreiberpflichten.

  7. Weitergehende Wartungs-, Überwachungs- oder Supportleistungen sind nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart wurden.

§ 9 Haftung und Schadensersatz

  1. Hubbühnen Lux haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  2. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund schuldhafter Pflichtverletzungen bleibt unbeschränkt.

  3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung für andere Schäden auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.

  4. Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zulässig ist.

  5. Dies gilt im gesetzlich zulässigen Umfang auch für mittelbare Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Produktionsausfälle, Datenverluste und Aufzeichnungsausfälle.

  6. Für Schäden, die ausschließlich durch nicht vom Auftragnehmer zu vertretende Mängel der vom Auftraggeber bereitgestellten Maschinen, Anlagen oder technischen Infrastruktur entstehen, haftet Hubbühnen Lux nicht.

  7. Für eigenmächtige, nicht vom Auftragnehmer zu vertretende Veränderungen an übergebenen technischen Anlagen sowie eine rechtswidrige Verwendung durch den Betreiber haftet Hubbühnen Lux nicht.

  8. Gesetzliche Ansprüche aus mangelhafter Leistung, zwingende Produkthaftungsregelungen sowie gesetzliche Schadensersatzansprüche nach der DSGVO bleiben unberührt.

§ 10 Terminabsagen und Stornierungen

  1. Verbindlich bestätigte Einzeltermine für Schulungen können von unternehmerischen Auftraggebern bis einschließlich sieben Kalendertage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn kostenfrei abgesagt werden, soweit keine andere individuelle Vereinbarung besteht.

  2. Bei späteren Absagen oder Nichterscheinen können Vergütungs- oder Schadensersatzansprüche entsprechend den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften entstehen.

  3. Gesetzlich anzurechnende ersparte Aufwendungen oder anderweitiger Erwerb werden berücksichtigt.

  4. Für andere Vertragsarten gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Kündigungs- und Rücktrittsrechte.

  5. Gegenüber Verbrauchern bleiben gesetzliche Widerrufs-, Kündigungs- und Rücktrittsrechte bestehen.

  6. Stornierungen und Terminverschiebungen sollen zur eindeutigen Dokumentation per E-Mail erfolgen. Gesetzlich zulässige andere Erklärungsformen bleiben unberührt.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften des BGB zum Widerrufsrecht.

  2. Bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besteht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift.

  3. Die Widerrufsbelehrung wird entsprechend der jeweiligen Vertragsart gesondert bereitgestellt.

  4. Für Dienstleistungen und Warenlieferungen können unterschiedliche Widerrufsfristen, Fristbeginne und Rechtsfolgen gelten.

  5. Für Dienstleistungen, die während der Widerrufsfrist beginnen sollen, gelten die gesetzlichen Anforderungen an Zustimmung, Kenntnisbestätigung, Wertersatz und gegebenenfalls vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts.

  6. Gegenüber Unternehmern besteht kein allgemeines gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht.

  7. Soweit gesetzlich erforderlich, wird eine elektronische Widerrufsfunktion gemäß § 356a BGB bereitgestellt.

§ 12 Datenschutz und LUX Smart Booking

  1. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzvorschriften verarbeitet.

  2. Bei Kontakt- und Buchungsanfragen können die zur Bearbeitung notwendigen Kontakt-, Termin-, Leistungs- und Einsatzortangaben verarbeitet werden.

  3. Bei der Nutzung von LUX Smart Booking sind die in der gesonderten Datenschutzerklärung erläuterten Datenverarbeitungsvorgänge maßgeblich.

  4. Die datenschutzrechtlichen Informationspflichten sowie etwaige erforderliche Vereinbarungen mit eingesetzten Dienstleistern bleiben unberührt.

  5. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung unter:

https://www.hubbuehnenlux.de/datenschutz

§ 13 Warenlieferungen, Gewährleistung und gesetzliche Rechte

  1. Soweit Waren, Kameras, technische Komponenten oder sonstige Produkte verkauft werden, gelten die gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts.

  2. Bei Verbraucherwarenkäufen gelten insbesondere die zwingenden Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs.

  3. Bei Installations- und Werkleistungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts.

  4. Gesetzliche Mängelansprüche werden durch diese AGB nicht ausgeschlossen.

  5. Herstellergarantien bestehen nur, soweit sie vom jeweiligen Garantiegeber tatsächlich eingeräumt wurden.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung zwingender gesetzlicher Verbraucherschutzbestimmungen.

  2. Gesetzliche Regelungen des Handelsgesetzbuches gelten, soweit ihre jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind.

  3. Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung bedarf der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere nach § 38 ZPO.

  4. Individuelle Vertragsvereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

  5. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen des § 306 BGB. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

 


 

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